Anträge 2022

Das Berliner Behindertenparlament hat am 3. Dezember 2022 über 17 Anträge abgestimmt.

Die Fokusgruppen haben im Jahr 2022 Anträge zu den Themen Arbeit und Beschäftigung, Bauen und Wohnen, Bildung, Gesundheit und Pflege, Gewaltschutz von Frauen, Medien und Kultur, Mobilität sowie Partizipation erarbeitet. Die Anträge wurden basisdemokratisch erarbeitet.

Am Parlamentstag im Abgeordnetenhaus wurden alle 17 Anträge mit großer Mehrheit beschlossen. Das Vorgehen war durch die Regeln des Berliner Behindertenparlaments 2022 festgelegt.

Die Anträge 2022 im Berliner Behindertenparlament:

1. Partizipation: Partizipation braucht Bildung/Qualifikation 1 – Gestärkt auf Augenhöhe mitreden und mitentscheiden!
2. Medien und Kultur: Aktionsplan Medien, Kunst und Kultur entwickeln
3. Arbeit und Beschäftigung: Werkstatt-Abteilungen in Inklusionsbetriebe umwandeln!
4. Mobilität: Alle Taxis barrierefrei machen und Taxi-Nutzung für BerlMobil-Berechtigte erleichtern
5. Gesundheit und Pflege: Barrierefreie Arztpraxen: Bereitstellung von verlässlichen Daten und bedarfsgerechte Erweiterung des entsprechenden Angebots
6. Bauen und Wohnen: Mehr barrierefreie Wohnungen in Berlin
7. Arbeit und Beschäftigung: Werkstätten für behinderte Menschen: Stärkung der Teilhabe-Möglichkeiten und Stärkung einer besseren Kultur des Miteinanders
8. Bildung: Qualitativ hochwertige und diskriminierungsfreie Bildung für Kinder und Jugendliche mit Förderbedarf erfordert Sonderpädagog:innen im Lehramt. Endlich Zielzahlen an die Universitäten! Umwandlung beenden! Arbeit transparent dokumentieren! (mit Antwort der Senatsverwaltung)
9. Gewaltschutz: Gewaltschutz für Frauen in Wohneinrichtungen
10. Gewaltschutz: Assistenzleistungen für Frauen mit Behinderungen in Gewaltschutzeinrichtungen unbürokratisch gewähren
11. Arbeit und Beschäftigung: Regelmäßige Schulungen durch Menschen mit Beeinträchtigungen – Peers für Profis!
12. Arbeit und Beschäftigung: Beim Budget für Arbeit sollen auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichtet werden! Möglichkeit der Ausgleichsabgaben-Absenkung für Arbeitgeber:innen streichen!
13. Arbeit und Beschäftigung: Beratungsstellen für sogenannte vollerwerbgeminderte Menschen und Arbeitsmarktprogramm und Praktika für Menschen mit Behinderungen
14. Gesundheit und Pflege: Medizinische Zentren für Erwachsene mit Behinderungen (mit Antwort der Senatsverwaltung)
15. Gesundheit und Pflege: Barrierefreie Frauenarztpraxen: Verfügbarkeit und überprüfbare Auskünfte (mit Antwort der Senatsverwaltung)
16. Gesundheit und Pflege: Pflegeetats bedarfsgerecht ausstatten
17. Partizipation: Partizipation braucht Bildung/Qualifikation 2 – Mit qualifizierten Mitarbeitenden Teilhabe-Rechte gewährleisten!

1. Partizipation: Partizipation braucht Bildung/Qualifikation 1 – Gestärkt auf Augenhöhe mitreden und mitentscheiden!

• Antrag: Partizipation braucht Bildung/Qualifikation 1– Gestärkt auf Augenhöhe mitreden und mitentscheiden! (2022)
• Einfache Sprache: Antrag: Politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen 1 (2022)

Antwort der Senatsverwaltung

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) hat am 4. Juli 2023 geantwortet, inwieweit die Forderungen in dem Antrag umgesetzt wurden:

• Antwort SenASGIVA zu Antrag 1/2022 (PDF)

2. Medien und Kultur: Aktionsplan Medien, Kunst und Kultur entwickeln

• Antrag: Aktionsplan Medien, Kunst und Kultur entwickeln (2022)
• Einfache Sprache: Antrag: Barrierefreie Infos für alle (2022)

3. Arbeit und Beschäftigung: Werkstatt-Abteilungen in Inklusionsbetriebe umwandeln!

• Antrag: Werkstatt-Abteilungen in Inklusionsbetriebe umwandeln! (2022)
• Einfache Sprache: Antrag: Inklusionsbetriebe (2022)

Antwort der Senatsverwaltung

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) hat am 4. Juli 2023 geantwortet, inwieweit die Forderungen in dem Antrag umgesetzt wurden:

• Antrag SenASGIVA zu Antrag 3/2022 (PDF)

4. Mobilität: Alle Taxis barrierefrei machen und Taxi-Nutzung für BerlMobil-Berechtigte erleichtern

• Antrag: Alle Taxis barrierefrei machen und Taxi-Nutzung für BerlMobil-Berechtigte erleichtern (2022)
• Einfache Sprache: Antrag: Barrierefreie Taxis (2022)

Antwort der Senatsverwaltung

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) hat am 4. Juli 2023 geantwortet, inwieweit die Forderungen in dem Antrag umgesetzt wurden:

• Antwort SenASGIVA zu Antrag 4/2022 (PDF)

5. Gesundheit und Pflege: Barrierefreie Arztpraxen: Bereitstellung von verlässlichen Daten und bedarfsgerechte Erweiterung des entsprechenden Angebots

• Antrag: Barrierefreie Arztpraxen: Bereitstellung von verlässlichen Daten und bedarfsgerechte Erweiterung des entsprechenden Angebots (2022)
• Einfache Sprache: Antrag: Barrierefreie Facharztpraxen (2022)

Antwort der Senatsverwaltung

Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege und Gleichstellung (SenWGPG) hat am 21. März 2023 geantwortet, inwieweit die Forderungen in dem Antrag umgesetzt wurden.

• Antwort SenWGPG: Antrag: Barrierefreie Arztpraxen: Bereitstellung von verlässlichen Daten und bedarfsgerechte Erweiterung des entsprechenden Angebots (2022)

6. Bauen und Wohnen: Mehr barrierefreie Wohnungen in Berlin

• Antrag: Mehr barrierefreie Wohnungen in Berlin (2022)
• Einfache Sprache: Antrag: Barrierefreie Wohnungen (2022)

7. Arbeit und Beschäftigung: Werkstätten für behinderte Menschen: Stärkung der Teilhabe-Möglichkeiten und Stärkung einer besseren Kultur des Miteinanders

• Antrag: Werkstätten für behinderte Menschen: Stärkung der Teilhabe-Möglichkeiten und Stärkung einer besseren Kultur des Miteinanders (2022)
• Einfache Sprache: Antrag: Werkstätten für behinderte Menschen: mehr Teilhabe und ein besserer Umgang miteinander (2022)

Antwort der Senatsverwaltung

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) hat am 4. Juli 2023 geantwortet, inwieweit die Forderungen in dem Antrag umgesetzt wurden:

• Antwort SenASGIVA zu Antrag 7/2022

8. Bildung: Qualitativ hochwertige und diskriminierungsfreie Bildung für Kinder und Jugendliche mit Förderbedarf erfordert Sonderpädagog:innen im Lehramt. Endlich Zielzahlen an die Universitäten! Umwandlung beenden! Arbeit transparent dokumentieren!

• Antrag: Qualitativ hochwertige und diskriminierungsfreie Bildung für Kinder und Jugendliche mit Förderbedarf erfordert Sonderpädagog:innen im Lehramt. Endlich Zielzahlen an die Universitäten! Umwandlung beenden! Arbeit transparent dokumentieren! (2022)
• Einfache Sprache: Antrag: Berlin braucht mehr Sonderpädagogen (2022)

Antwort der Senatsverwaltung

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) hat am 5. Mai 2023 geantwortet, inwieweit die Forderungen in dem Antrag umgesetzt wurden.

• Antwort von SenBJF zum Antrag 8/2022 (PDF)
• Einfache Sprache: Antwort SenBJF: Antrag: Berlin braucht mehr Sonderpädagog:innen (2022) (23.04.2023)

9. Gewaltschutz: Gewaltschutz für Frauen in Wohneinrichtungen

• Antrag: Gewaltschutz für Frauen in Wohneinrichtungen (2022)
• Einfache Sprache: Antrag Schutz vor Gewalt in Wohneinrichtungen (2022)

Antwort der Senatsverwaltung

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) hat am 4. Juli 2023 geantwortet, inwieweit die Forderungen in dem Antrag umgesetzt wurden:

• Antwort SenASGIVA zu Antrag 9/2022 (PDF)

10. Gewaltschutz: Assistenzleistungen für Frauen mit Behinderungen in Gewaltschutzeinrichtungen unbürokratisch gewähren

• Antrag: Assistenzleistungen für Frauen mit Behinderungen in Gewaltschutzeinrichtungen unbürokratisch gewähren (2022)
• Einfache Sprache: Antrag: Persönliche Assistenz für Frauen mit Behinderungen, die Gewalt erlebt haben (2022)

Antwort der Senatsverwaltung

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) hat am 4. Juli 2023 geantwortet, inwieweit die Forderungen in dem Antrag umgesetzt wurden:

• Antwort SenASGIVA zu Antrag 10/2022 (PDF)

11. Arbeit und Beschäftigung: Regelmäßige Schulungen durch Menschen mit Beeinträchtigungen – Peers für Profis!

• Antrag: Regelmäßige Schulungen durch Menschen mit Beeinträchtigungen – Peers für Profis! (2022)
• Einfache Sprache: Antrag: Menschen mit Beeinträchtigungen schulen Arbeitsagenturen (2022)

Antwort der Senatsverwaltung

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) hat am 4. Juli 2023 geantwortet, inwieweit die Forderungen in dem Antrag umgesetzt wurden:

• Antwort SenASGIVA zu Antrag 11/2022 (PDF)

12. Arbeit und Beschäftigung: Beim Budget für Arbeit sollen auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichtet werden! Möglichkeit der Ausgleichsabgaben-Absenkung für Arbeitgeber:innen streichen!

• Antrag: Beim Budget für Arbeit sollen auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichtet werden! Möglichkeit der Ausgleichsabgaben-Absenkung für Arbeitgeber:innen streichen! (2022)
• Einfache Sprache: Antrag: Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt und Arbeitslosengeld (2022)

Antwort der Senatsverwaltung

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) hat am 4. Juli 2023 geantwortet, inwieweit die Forderungen in dem Antrag umgesetzt wurden:

• Antwort SenASGIVA zu Antrag 12/2022 (PDF)

13. Arbeit und Beschäftigung: Beratungsstellen für sogenannte vollerwerbgeminderte Menschen und Arbeitsmarktprogramm und Praktika für Menschen mit Behinderungen

• Antrag: Beratungsstellen für sogenannte vollerwerbgeminderte Menschen und Arbeitsmarktprogramm und Praktika für Menschen mit Behinderungen (2022)
• Einfache Sprache: Antrag: Beratungsstellen für eine Arbeit und Praktika für junge Menschen mit Behinderungen (2022)

Antwort der Senatsverwaltung

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) hat am 4. Juli 2023 geantwortet, inwieweit die Forderungen in dem Antrag umgesetzt wurden:

• Antwort SenASGIVA zu Antrag 13/2022 (PDF)

14. Gesundheit und Pflege: Medizinische Zentren für Erwachsene mit Behinderungen

• Antrag: Medizinische Zentren für Erwachsene mit Behinderungen (2022)
• Einfache Sprache: Antrag: Medizinische Zentren für Erwachsene mit Behinderungen (2022)

Antwort der Senatsverwaltung

Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege und Gleichstellung (SenWGPG) hat am 23. März 2023 geantwortet, inwieweit die Forderungen in dem Antrag umgesetzt wurden.

• Antwort SenWGPG: Antrag: Medizinische Zentren für Erwachsene mit Behinderungen (2022)

15. Gesundheit und Pflege: Barrierefreie Frauenarztpraxen: Verfügbarkeit und überprüfbare Auskünfte

• Antrag: Barrierefreie Frauenarztpraxen: Verfügbarkeit und überprüfbare Auskünfte (2022)
• Einfache Sprache: Antrag: Barrierefreie Frauenarztpraxen

Antwort der Senatsverwaltung

Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege und Gleichstellung (SenWGPG) hat am 28. März 2023 geantwortet, inwieweit die Forderungen in dem Antrag umgesetzt wurden.

• Antwort SenWGPG: Antrag: Barrierefreie Frauenarztpraxen: Verfügbarkeit und überprüfbare Auskünfte (2022)

16. Gesundheit und Pflege: Pflegeetats bedarfsgerecht ausstatten

• Antrag: Pflegeetats bedarfsgerecht ausstatten (2022)
• Einfache Sprache: Antrag: Geld für die Pflege (2022)

17. Partizipation: Partizipation braucht Bildung/Qualifikation 2 – Mit qualifizierten Mitarbeitenden Teilhabe-Rechte gewährleisten!

• Antrag: Partizipation braucht Bildung/Qualifikation 2 – Mit qualifizierten Mitarbeitenden Teilhabe-Rechte gewährleisten! (2022)
• Einfache Sprache: Antrag: Fortbildungen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (2022)

Antwort der Senatsverwaltung

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) hat am 4. Juli 2023 geantwortet, inwieweit die Forderungen in dem Antrag umgesetzt wurden:

• Antwort SenASGIVA zu Antrag 17/2022 (PDF)